Berlin (ots) - Großzügige Regelung der Bundesregierung kostet private Stromverbraucher und Mittelstand dieses Jahr fast fünf, im nächsten Jahr bis über sieben Milliarden Euro - Energieintensive Industrie profitiert im internationalen Wettbewerb von Energiewende.
Die Kosten für die von der Bundesregierung ausgeweitete Befreiung energieintensiver Unternehmen
von der EEG-Umlage laufen aus dem Ruder. Nach 2,7 Milliarden Euro im
Jahr 2012 und fast 5 Milliarden im laufenden Jahr, können die von der
Industrie eingesparten Stromkosten 2014 schon deutlich über die 7
Milliarden Euro Marke steigen. Das wäre der Fall, wenn die bei der
zuständigen Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
beantragten Befreiungen von der Umlage alle genehmigt würden. Die
Einsparungen der einen sind die Kosten der anderen: Für die
Milliardensummen aufkommen müssen alle nicht-privilegierten
Stromverbraucher. Die neuen Zahlen sind Teil einer umfangreichen Analyse
der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur laufenden Strompreisdiskussion.
Demnach würden 2014 bei einer nationalen Bruttostromerzeugung von
insgesamt etwa 600 Terawattstunden (TWh, Milliarden kWh) schon 120 TWh
privilegiert. Dabei ist die Befreiung von der Ökostrom-Umlage nur ein
Baustein in einem opulenten Privilegierungsgebäude, mit dem die
Bundesregierung die energieintensive Industrie angeblich vor
Wettbewerbsnachteilen schützen will und das die Stromverbraucher und
Steuerzahler weit über 10 Milliarden Euro pro Jahr kostet.
"Die
Bundesregierung hat in ihrer Industrie-Förderpolitik jedes Maß verloren.
Mit einer solidarischen Finanzierung der Energiewende oder dem von
Klaus Töpfer geforderten Gemeinschaftswerk hat das nichts mehr zu tun.
Wer die immer noch überwältigende Zustimmung zur Umstellung unseres
Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien mutwillig aufs Spiel setzen
will, muss sich genau so verhalten, wie es FDP
und Union gerade tun", sagt DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann. Die
Entlastungen der Industrie auf Kosten aller anderen Stromverbraucher
müssten weit zurückgefahren und insbesondere "in jedem Einzelfall davon
abhängig gemacht werden, dass Unternehmen, die entlastet werden wollen,
eigene Beiträge zur Energiewende, zum Beispiel durch Umsetzung von
Effizienz- und Energiesparmaßnahmen im eigenen Betrieb nachweisen."
Spielmann
wies darauf hin, dass es für die von Teilen der Wirtschaft und den
Gegnern der Energiewende im Regierungslager behauptete Bedrohung der
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe durch die Energiewende "keinen
einzigen volkswirtschaftlich tragfähigen Hinweis" gebe. Der
Handelsüberschuss aus diesem angeblich unter hohen Industriestrompreisen
ächzenden Land habe im vergangenen Jahr mit 188 Milliarden Euro und
über sieben Prozent des BIP den zweithöchsten Wert seit 1950 erreicht
und werde dieses Jahr weiter wachsen. Weil die Überschüsse der einen
immer die Krisenschulden der anderen seien, werde die deutsche
Wirtschaft im Ausland eher als zu dominant wahrgenommen.
Spielmann
wies darauf hin, dass es unter den nicht-privilegierten
Stromverbrauchern tatsächlich in Deutschland "begrenzte Problemzonen"
gebe. Bedürftige Haushalte einerseits und kleinere energieintensive
Unternehmen andererseits würden tatsächlich von steigenden Strompreisen
weit überdurchschnittlich belastet. Hier müsse die nächste
Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass Stromversorger die wegen der
Einspeisung von immer mehr erneuerbarem Strom sinkenden
Strombeschaffungskosten so schnell an ihre Kunden weitergeben, wie sie
es bei steigenden Kosten gewohnt seien. Auch müssten entstehende Härten
in bedürftigen Haushalten sozialpolitisch aufgefangen werden.
Jürgen
Quentin, Projektleiter Klimaschutz und Energiewende der DUH, erläuterte
dass "wegen der umfassenden Fürsorge, mit der sich die Bundesregierung
den energieintensiven Betrieben in den vergangenen Jahren gewidmet hat,
deren Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten zu- und nicht
abgenommen hat". Für das "dauernde Gerede von der Deindustrialisierung
Deutschlands" gebe es auf der Faktenebene keinerlei Begründung. Im
Gegensatz zu den Strompreisen der privaten Verbraucher seien die der
privilegierten Wirtschaft gleich geblieben oder gesunken, während
Detailanalysen zeigten, dass in den meisten EU-Ländern ein Anstieg zu
verzeichnen sei. "Deutschland liegt seit Jahrzehnten bei den
Industriestrompreisen EU-weit im oberen Drittel, aber seit den
Energiewendebeschlüssen gibt es im Wesentlichen nur eine Richtung. Nach
unten." Das zeige beispielsweis der Strompreisindex des Verbands
Industrieller Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der seit zwei Jahren
sinke und derzeit exakt das Niveau des Jahres 2005 aufweise. "Es ist
schon merkwürdig: Während der VIK-Strompreisindex monatlich sinkt,
jammert der Verband, der ihn erstellt, fast wöchentlich über zu hohe
Strompreise."
Selbst von der angeblichen Bedrohung durch die
wegen Shalegas-Boom und billigem Strom wieder erwachende
Wirtschaftsmacht USA bleibe nach einer genaueren Analyse der dortigen
Großhandelspreise für Strom wenig übrig. Zwar seien die Strompreise in
den USA traditionell niedriger als hierzulande. Weil sie aber in
jüngster Zeit im Mittel nicht stärker gesunken seien als die
privilegierten Industriestrompreise in Deutschland, gebe es keine
Verschiebung der Wettbewerbsfähigkeit, die irgendjemanden ängstigen
müsse. Quentin erinnerte daran, "dass die Kehrseite des günstigeren
Stroms in vielen Regionen der USA von jeher der beklagenswerte Zustand
der dortigen Stromnetze ist." Wenn in Deutschland der Strom pro Jahr
durchschnittlich 15 Minuten ausfalle und in den USA zehn- bis dreißigmal
so lange, so sei auch dies ein (Kosten-)Faktor, der bei der
Standortwahl von Unternehmen eine Rolle spiele.
Das Hintergrundpapier zur Pressekonferenz finden Sie unter http://l.duh.de/fj4a9
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